Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma RHO Artemis Handel & Vermietung UG (haftungsbeschränkt), Ringstr. 47, 61231 Bad Nauheim
 

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich

  2. Lieferung

  3. Vertragsabschluss, Lieferumfang

  4. Preise

  5. Projektrabatt

  6. Rechnungsstellung

  7. Eigentumsvorbehalt

  8. Verfügbarkeit

  9. Rücknahme

  10. Beanstandungen von Transportschäden

  11. Gewährleistungsfrist

  12. Gewährleistungsanspruch

  13. Haftung

  14. Umgang mit personenbezogenen Daten

  15. Rechtswirksamkeit

  16. Gerichtsstand

  17. Streitschlichtung

  18. Sonstiges


1. Geltungsbereich

Sämtliche Angebote unter Einschluss dieser Verkaufsbedingungen richten sich ausschließlich an Industrie, Handel, Gewerbe und vergleichbare Institutionen (Unternehmer im Sinne von § 14 BGB) sowie an juristische Personen des Öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Mit Bestellung bestätigt der Käufer die Verwendung der Ware im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit. Abweichenden Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt. Die §§ 312 ff. BGB finden daher keine Anwendung. Ein diesbezügliches Widerrufsrecht des Bestellers besteht daher nicht. Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Besteller (geschlechtsneutral verwendeter Begriff) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Besteller kann die Vertragsbedingungen jederzeit auf der Webseite www.rhoartemis.de/grosshandel einsehen, wo diese Bedingungen auch ständig zur dauerhaften Speicherung für den Besteller bereit stehen. Wir sind jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Rücktrittsfrist zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Störung des angemessenen Verhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung, der Geschäftsgrundlage oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung werden wir den Kunden unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis uns gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet. Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2. Lieferung

Der Verkäufer liefert die Ware in der Regel innerhalb Deutschlands sofort ab Lager oder als Streckengeschäft (Zwischenverkauf vorbehalten) für den Käufer. Die Lieferbedingungen und Konditionen gelten für Lieferungen innerhalb des deutschen Festlandes. Für die Inseln und das europäische Ausland gelten Sonderkonditionen, die auf Anfrage mitgeteilt werden. Bei Bestellwerten unter EUR 99,– netto erfolgt aus Kostengründen ein Mindermengenzuschlag von EUR 9,– netto. Sollen Lieferungen seitens des Kunden als Streckengeschäft (auch unter Droppshipping bekannt) an einem anderen Abnehmer, werden zusätzlich Handlingkosten zwischen 1-5% berechnet. Wenn es für eine zügige Abwicklung vorteilhaft und ökonomisch sinnvoll erscheint, darf der Verkäufer auch Teillieferungen vornehmen. Dies insbesondere dann, wenn die Lieferzeiten verschiedener Produkte stark voneinander abweichen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht mit Absendung der Ware durch uns oder Übergabe an eine Transportperson auf den Besteller/Käufer über. Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Rechnung des Bestellers.

3. Vertragsabschluss, Lieferumfang

Die Vertragssprache ist deutsch. Schriftliche und mündliche Angebote von uns sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung der Produkte in unserem Katalog und Online-Shop stellt einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Die in elektronischer oder anderer Form vorliegenden Katalogangaben zu den Produkten des Verkäufers sind Leistungsbeschreibung und keine Zusicherung von Eigenschaften im Sinne einer Garantie. Die Übernahme einer solchen Garantie bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen und gesonderten Vereinbarung. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind im Rahmen des Zumutbaren möglich. Änderungen der Produkte durch technische und qualitative Verbesserungen in Form und Farbe sowie Irrtümer durch etwaige Druckfehler sind vorbehalten. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit. Durch Bestellung erklärt sich der Besteller mit den Vertragsbedingungen und den AGB einverstanden. Die Bestellung stellt ein bindendes Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Dem Besteller werden die Details seiner Bestellung vor Abschluss derselben in einer Übersicht angezeigt, im Rahmen derer er seine Bestellungsdetails noch einmal überprüfen und bei Bedarf ändern kann. Die Details können auch in Form einer Rechnung oder einer anderen Darstellung dem Kunden angezeigt werden. Die Bestellung erfolgt dann durch Anklicken des Buttons "kostenpflichtig bestellen" oder „Angebot annehmen“ sowie jeglicher Art von Bestätigung (per Telefon, per E-Mail).

Bei Anzeichen einer Vermögensverschlechterung auf Seiten des Käufers im Sinne des § 321 BGB ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises zurückzuhalten oder vom Vertrag zurückzutreten.

4. Preise

Alle angegebenen Preise sind Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Sofern nicht anders beschrieben, verstehen sich die angegebenen Preise für ein Stück. In den Abbildungen verwandtes Zubehör und Dekorationsmaterial ist im Preis nicht enthalten. Bei Bestellwerten unter EUR 99- netto erfolgt aus Kostengründen ein Mindermengenzuschlag von EUR 9,- netto. Bei außergewöhnlich steigenden Materialkosten und/oder erhöhter Beschaffungsaufwände behält sich die RHO Artemis die Berechnung befristeter Teuerungszuschläge vor. Aufgrund der langen Gültigkeit unseres Angebote/Kataloge behalten wir uns die Möglichkeit zur Anpassung der angegebenen Preise – auch zu Ihren Gunsten – vor. Daher gelten ausschließlich die in unserer Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preise.

5. Projektrabatt

In den Katalogen, Werbemedien und im Online-Shop ausgewiesene Rabattstaffeln gelten nicht für speziell gekennzeichnete Sonderpreise. Auf diese Preise werden keine zusätzlichen Rabatte gewährt.

6. Rechnungsstellung

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, liefert der Verkäufer auf sofortige Zahlung, spätestens innerhalb 14 Tagen. Ist der Käufer Neukunde, behält sich der Verkäufer eine Lieferung gegen Vorauskasse vor. Bei Zahlungen nach Fälligkeit oder gestundeter Zahlung fallen Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz an, mindestens jedoch 5€ bei einem Warenwert bis 99 € Netto und mindestens 10 € bei einem Warenwert ab 100 €. Rechnungen sind stets sofort nach Rechnungsstellung und Zugang beim Kunden / Besteller fällig. Hierfür bedarf es keiner weiteren Mahnung (§§ 286 III, 288 II BGB).

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Bezahlung sämtlicher offen stehender Rechnungen – auch zukünftigen – behält sich der Verkäufer das Eigentum an allen gelieferten Waren aus der gesamten Geschäftsbeziehung vor. Sollte der Käufer die gelieferten Waren im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs veräußern, verarbeiten oder umbilden, tritt dieser bereits jetzt die hieraus entstehenden Forderungen an dessen Abnehmer mit allen Nebenrechten in voller Höhe (einschließlich des Mehrerlöses) an den Verkäufer ab. Übersteigt der Wert der gesamten zur Sicherheit dienenden Vorbehaltsware (berechnet auf Grundlage der Verkaufspreise) oder die Summe der ersatzweise abgetretenen Forderungen die Gesamtforderung des Verkäufers gegen den Käufer um mehr als 20%, so wird der Verkäufer auf Verlangen des Käufers hinsichtlich des überschießenden Teils entweder Ware übereignen, oder abgetretene Forderungen an den Käufer zurück übertragen. Bei einem etwaigen Übergang des Geschäfts auf einen Dritten, hat der Käufer diesen vom Vorbehaltseigentum und dem verlängerten bzw. erweiterten Eigentumsvorbehalt des Verkäufers unverzüglich zu unterrichten und dem Dritten die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen zu übertragen.

 

8. Verfügbarkeit
 

Sollten wir nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung ohne eigenes Verschulden nicht mehr bei uns verfügbar ist, eine Belieferung durch den Hersteller ohne eigenes Verschulden nicht erfolgt ist, eine Lieferung aufgrund höherer Gewalt dauerhaft oder durch zumutbare Aufwendungen nicht zu behebende, unvorhergesehene Leistungshindernisse nicht möglich ist, sind wir berechtigt, entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anzubieten oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller wird von uns über die Nichtverfügbarkeit umgehend informiert. Bereits erhaltene Zahlungen werden wir umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch uns oder den Besteller erstatten.


9. Rücknahme

Der Verkäufer schließt dem Käufer ein freiwilliges Rückgaberecht aus.
Alle Waren in jedem anderen Fall nur zurückgegeben werden, wenn der Käufer die Ware unbenutzt in der Originalverpackung und in unverändertem Zustand innerhalb einer Woche zurücksendet. Der Rückversand wird vom Käufer auf eigene Kosten innerhalb einer Woche nach schriftlicher Mitteilung an den Verkäufer zurücksendet. Nach Prüfung veranlasst der Verkäufer anschließend einen Gutschein in entsprechender Höhe abzüglich aller Versandkosten, Teuerungszuschläge und Handling kosten. Einen Umtausch schließt der Verkäufer stets aus. Das Rückgaberecht gilt nicht für Sonderanfertigungen, Sonderbeschaffungen außerhalb des Angebotes des Verkäufers und für montierte Möbelprogramme.

10. Beanstandungen von Transportschäden

Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sowie die Verpackung beim Empfang genau auf ihre äußere Unversehrtheit zu prüfen. Eventuelle Schäden hat der Käufer auf dem Übergabeschein schriftlich festzuhalten und diesen vom Fahrer unterschreiben zu lassen. Später gemeldete Schäden werden von der Speditionsversicherung nicht anerkannt und werden deshalb vom Verkäufer nicht akzeptiert. Versteckte Transportschäden bzw. offene Mängel müssen dem Verkäufer innerhalb von 5 Werktagen nach Anlieferung zwingend schriftlich mitgeteilt werden. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel.

11. Gewährleistungsfrist

Gewährleistungsansprüche wegen Mängel bei Neuwaren verjähren nach Abnahme der Lieferung in 12 Monaten (Gewährleistungsfrist). Anstelle der vorstehenden Frist gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist, wenn Schadenersatzansprüche wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden oder auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verschulden des Verkäufers oder dessen Erfüllungsgehilfen gestützt sind. Für gebrauchte Waren und Restposten ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

12. Gewährleistungsanspruch

Im Rahmen der Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer unter Ausschluss weiterer Ansprüche. Bei neuen Sachen beträgt die Gewährleistung 1 Jahr und bei gebrauchten sowie Restposten wird die Gewährleistung ausgeschlossenen. Folgende Bedingungen und Regelungen gelten wie folgt:

1.) Der Verkäufer haftet nach seiner Wahl auf Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung. Die Feststellung eines offensichtlichen Sachmangels ist dem Verkäufer innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Empfang der Ware zwingend schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge trägt der Käufer die Beweislast.

2.) Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Verkäufer – soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes.

3.) Der Käufer hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt des Vertrages, wenn der Verkäufer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Käufer lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht zur Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.

4.) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere folgende Fälle: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage durch den Käufer oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung – sofern sie nicht vom Verkäufer zu verantworten ist.

5.) Eine Haftung des Verkäufers besteht nicht, wenn der Mangel für das Interesse des Käufers unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Käufer zuzurechnen ist.

6.) Bessert der Käufer oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmungen vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.


13. Haftung

Über die in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche hinaus können vom Käufer keine Ersatzansprüche, insbesondere keine Ansprüche für Produktionsstillstand, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall, Vertragseinbußen oder jeden anderen indirekten oder Folgeschaden auch aus außervertraglicher Haftung oder sonstiger Rechte, die wegen etwaiger Nachteile mit der Lieferung zusammenhängen, gegen den Verkäufer geltend gemacht werden, gleichgültig auf welchen Rechtsgrund der Käufer sich beruft. Keine Haftung besteht insbesondere aufgrund durch Produkte des Verkäufers entstandene Beschädigungen auf Bodenbelägen. Die Produkte des Verkäufers sind nicht für alle Böden geeignet, insbesondere kann es Beschädigungen auf weichen Böden (z.B. Linoleum, Parkett, Kork) geben. Die Prüfung der Eignung für den jeweiligen Boden obliegt daher ausschließlich dem Käufer. Sollte der Verkäufer hierzu eine Empfehlung aussprechen, so ist diese lediglich beratend und nicht im rechtlichen Sinne verbindlich.
Der Verkäufer haftet jedoch bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei Mängeln, die der Verkäufer arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat. Eine eventuelle Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden bleibt hiervon ebenfalls unberührt. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer zudem auch bei grober Fahrlässigkeit nichtleitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, im letzteren Fall auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgenommen.

14. Umgang mit personenbezogenen Daten

Personenbezogene Daten werden vom Verkäufer im Rahmen der nach dem Datenschutzgesetz zulässigen Art und Weise erhoben, verarbeitet und genutzt. Aktuelle Hinweise zu unserer Datenschutzerklärung gemäß den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erhalten Sie online unter www.rhoartemis.de.

15. Rechtswirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und diejenigen des gesamten Rechtsgeschäfts nicht

16. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist der Ort des Firmensitzes des Verkäufers. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

17. Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbrauchern haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

 

18. Sonstiges

Im Zuge der weltweiten Ausbreitung des Corona-Virus und seiner Auswirkung auf Produktionsstätten und den Frachtverkehr, kommt es zu erheblichen Lieferverzögerungen.

RHO ARTEMIS HANDEL & VERMIETUNG UG (HAFTUNGSBESCHRÄNKT)


Stand: Dezember 2021